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Einladung zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung

Einladung

Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung bezüglich der Umbenennung des Vereins mit Neufassung der Satzung!

Die Mitgliederversammlung findet am Freitag, dem 29.04.2022  um 20:00 Uhr in der Eilgutstarße 10, 90443 Nürnberg statt.

 

Zur Abstimmung steht der folgende Satzungsentwurf!


Bitte den Code eingeben:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.


Satzungs entwurf


§1 Name, Sitz und bezeichnung

Der Verein führte mit der Gründung am 05.12.2017 den Namen „Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V.“ und hatte seinen Vereinssitz in Ingolstadt. Aufgrund der Verlegung des Vereinssitzes von Ingolstadt nach Fürth (bay.) muss der Vereinsname und Sitzt geändert werden.

 

Der Verein trägt den Namen „BENN, der soziale Sanitäter e.V.“

und hat seinen Sitz in Fürth. Wobei der Begriff BENN für Breitenausbildung in Erster-Hilfe und Nothilfe in der Metropolregion Nürnberg steht.

Er ist im Vereinsregister einzutragen.

 


§2 Zweck und Aufgaben

Der Verein ist ein Ausbildungs- und Hilfsverein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne der Abgabenordnung (AO) §52. 

 

Der Zweck des Vereins definiert sich aus den folgenden Zwecken und deren Erfüllungen. Darüber hinaus steht der Verein parteipolitisch, religiös auf einer neutralen Grundlage. Er setzt sich für das demokratische Staatswesen ein und engagiert sich gegen jegliche Art von Fremdenhass, Antisemitismus oder Radikalisierung im Bereich des rechten oder linken Lagers!

 

Wir fördern:

Des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.

  • Dies setzten wir mit Schulungen im Bereich Hygiene, Unfallverhütung und Breitenausbildung sowie der Qualifizierung betroffenen Personen um.
  • Wir unterstützen Einrichtungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Schulungen und Materialien, damit diese z.B. bei Seuchen und epidemischen Lagen weiter ihre Arbeit durchführen können.
  • Wir führen Geldsammlungen durch oder verwenden unser Vereinsvermögen zur finanziellen Unterstützung von Einrichtungen im Gesundheitswesen, damit wir diese mit Sachen, Geräten oder finanziell unterstützen.

Die Förderung der Jugend- und Altenhilfe in Verbindung mit Förderung des Schutzes von Ehe und Familie sowie die Gleichberechtigung von Männer und Frauen. 

  • Beratungen über Erziehungshilfen für Männer und Frauen aller Altersgruppen sowie Zusammenarbeiten mit Schulen, Ausbildungsstätten, Vereinen, Institutionen, Behörden und Körperschaften jedweder Art.
  • Anbieten von Freizeiten für Kinder und Familien.
  • Geldsammlungen und Aufwendung des Vereinsvermögens zur finanziellen Unterstützung von Menschen, in Notlagen durch Gewährung einer Einmalzahlung (z.B. Kinderwägen, Baby Bett, Winterkleidung, Nahrung, Ferienfreizeiten, Schulausflüge, Stromkosten usw.) sofern diese nachweisen können, dass Sie hilfsbedürftig sind.

Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, einschließlich der Studentenhilfe!

  • Ausbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte, erzieherisches Personal und Kinder in bildenden Einrichtungen.
  • Geldsammlungen und Aufwendung des Vereinsvermögens für die Anschaffung von Ausbildungsmaterialien, damit allgemeinbildende und Berufliche-Schulen und die anvertrauten Schüler aus und weiterbilden können.

Die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr

  • Abhalten von Sanitätsdiensten und Ausbildung von Ersthelfern & Sanitätern oder Krisenhelfern.

Die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung & Flüchtlingshilfe

  • Es wird eine regionale Zusammenarbeit den örtlichen Hilfsorganisationen, anderen Körperschaften, Behörden, Feuerwehren, Schulen und Firmen, der Bundeswehr (inkl. Reservisten) im Zuge der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit angestrebt.
  • Es soll eine Betreuungseinheit zur Versorgung und Betreuung von Verunglückten und Betroffenen (bei z.B. Evakuierungen) aufgestellt werden.
  • Wir führen Geldsammlungen durch oder verwenden unser Vereinsvermögen zur finanziellen Unterstützung von Einrichtungen im Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung & Flüchtlingshilfe, damit wir diese mit Sachen, Geräten oder finanziell unterstützen.

Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes

  • Wir unterstützen Aktive über unseren Möglichkeiten die Werte und Normen des Grundgesetzes und die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland in dem wir jegliche Art von linker und rechter oder religiöser Gewalt sowie Antisemitismus verurteilen!
  • Und die staatliche Gewalt und Aufgaben durch die gesetzlichen Organe der Polizei und Bundeswehr und Feuerwehr über unsere Arbeit positive unterstützen. 

Die vorstehend genannten Wege zur Zweckverwirklichung stehen in keinem Rangverhältnis zueinander. Das Ausmaß und die Gewichtung der konkreten Verwirklichung der einzelnen Vereinszwecke stehen im Ermessen, Notwendigkeit und Situation des Vereins.


§3 Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er fördert auch mildtätige Zwecke. Die Vorgaben der § 53 der Abgabenordnung beachtet. 

  2. Er ist eine selbstständige Einrichtung und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sollte es zur Verwirklichung der Zwecke notwendig sein, darf der Verein freiberufliche Mitarbeiter, Geringverdiener, Praktikanten und sozialversicherungspflichtige Angestellte beschäftigen. Ehrenamtliches eingesetztes Personal darf für dessen zeitlichen und Materialien Aufwand die jeweils gültigen Übungsleiterfreibeträge und oder Ehrenamtspauschale erhalten.

  3. Der Verein arbeitet mit anderen gemeinnützigen, anerkannten Körperschaften zusammen. Er kann auch anderen steuerbegünstigten Körperschaften Mittel zur Verwirklichung für deren gemeinnützige Zwecke zuwenden.

  4. Bei Auflösung des Vereins oder Beendigung der Mitgliedschaft steht den Mitgliedern kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Verband der sozialen Sanitäter e.V., Aussiger Straße 3, 90766 Fürth, welcher das erhaltene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (01.01. – 31.12.)


§5 Mitgliedschaft

Aufnahme

  1. Der Aufnahmeantrag erfolgt durch mündlichen, schriftlichen oder textlichen Antragstellung gegenüber des 1. Vorsitzenden, welcher die Aufnahme per Textform oder Schriftform gegenüber des Antragstellenden erklären muss. Eine Aufnahme durch konkludentes Verhalten ist nicht möglich! 
  2. Grundsätzlich steht es jeder natürlichen Person das Recht offen, Mitglied im Verein zu werden. Jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf die Mitgliedschaft im Verein!

Mitgliedsbeitrag

  1. Der Verein in berechtigt Mitgliedsbeiträge zu erheben, welche durch den Vorsitzenden erhoben werden.
  2. Der Vorsitzende ist berechtigt, einzelne Mitglieder von der Beitragspflicht dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit zu entbinden.

Austritt, Ausschluss und Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Sollte das Mitglied austreten wollen, muss es den Austritt in Schriftform (unterschriebener Brief) gegenüber dem Vorsitzenden erklären. Die Mitgliedschaft endet zum Ende des Geschäftsjahres, wenn die Kündigung mindesten drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres beim Vorsitzenden eingegangen ist. Individualkündigungen können in Absprache durch den Vorsitzenden getroffen werden.
  2. Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss eines Mitgliedes im Sinne des „BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“. Sollte das ausgeschlossene Mitglied mit dem Ausschluss erwehren wollen, entscheidet im Zuge das Satzungsrecht das oberste Vereinsorgan über den Ausschluss. Was bedeutet, dass der Sachverhalt innerhalb von 3 Monaten in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Sachverhalt und Kündigungsgrund durch den Vorsitzenden gegenüber den anwesenden Mitgliedern vorgetragen wird und sich das ausgeschlossene Mitglied zum Sachverhalt äußern darf. Im Anschluss wird in einer Abstimmung über den Ausschluss entschieden. Sollte der Ausschluss bestätigt werden, hat das ausgeschlossene Mitglied alle mit dem Ausschlussverfahren entstehenden Auslagen wie z.B. Portokosten oder beiziehen einen Berater, Coachs oder Juristen in voller Höhe zutragen. Jedoch beachtet der Verein, dass keine unnötigen Kosten im Sinne des BGB (Schadensminderungspflicht) entstehen.

§6 Die Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§7 Der Vorstand

  1. Die Vorstandschaft besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden.
  2. Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der 1. Vorsitzende des Vereins.
  3. Im Falle von Krankheit oder Abwesenheit darf der 1. Vorsitzende Aufgaben schriftlich oder textlich an den 2. Vorsitzenden delegieren.

§8 Mitgliederversammlung

  1. Als oberstes Vereinsorgan findet die ordentliche Mitgliederversammlung im darauffolgenden Kalenderjahr statt, solange es keine behördlichen Beschränkungen verhindert. Die Mitgliederversammlung dient zum einen, die Arbeit des Vorsitzenden zu überprüfen und den Mitgliedern die aktuelle Lage des Vereins bekannt zu machen sowie das Auskunftsrecht der Mitglieder gerecht zu werden.

  2. Darüber hinaus kann der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn die Vorstandschaft dies beschließt oder mindestens zwei Zehntel der Mitglieder dies schriftlich beantragen.

  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter der Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte durch textliche Einladung. Sie muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin mittels Einladung erfolgen. Die Einladung kann erfolgt per Briefpost, E-Mail, FAX oder Bekanntgabe auf der Webseite des Vereins ( z.B. www.soziale-sanitaeter.de oder z.B. Facebook).

  4. Anträge, die auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, sind bei der Vorstandschaft, spätestens 10 Tage vorher per Text einzureichen. Später eingegangene Anträge dürfen durch den Vorstand abgelehnt werden. Jedoch hat das Mitglied immer ein Vortragsrecht in der Mitgliederversammlung! Wodurch er den abgelehnten Antrag persönlich vortragen kann. Genaues regelt diese Satzung!

  5. Anträge, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, werden nur dann behandelt, wenn die anwesenden Mitglieder der Bearbeitung mit einfacher Mehrheit zustimmen.

  6. Sollte es notwendig sein, darf die Reihenfolge oder auch Inhalte der Tagesordnung mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung während der Mitgliederversammlung geändert werden.

  7. Anträge auf Änderung der Satzung/ Neufassung der Satzung müssen bei der Vorstandschaft eingereicht und ausreichend begründet werden. Nachdem die vorgetragenen Satzungsänderungen durch die Vorsitzenden geprüft worden und den Zweck des Vereins nicht negative verändern. Stimmen die Vorsitzenden der Änderungen zu, klärt der Vorsitzende die Änderung mit dem zuständigen Finanzamt und dem zuständigen Registergericht oder einer Rechtsberatung, damit die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet wird und die geänderte Satzung eintragungsfähig ist. Sollte eine vorgetragene Satzungsänderung die Gemeinnützigkeit oder Eintragung am Registergericht gefährden, darf der Antrag auf Satzungsänderung sachlich abgewiesen werden! Wird dem Antrag nach beschriebener Prüfung zugestimmt, setzt der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung an und lädt die Mitglieder wie bei jeder Mitgliederversammlung ein.

    Damit eine vom Verein angeregte Satzungsänderung beschlossen werden kann, muss bei der Beschlussfassung 2/3 der anwesenden Mitglieder der Satzungsänderung/ Neufassung der Satzung zustimmen. Sollte die Satzungsänderung wegen der vorbenannten Kriterien durch die Vorsitzenden abgelehnt werden, können die antragstellenden Mitglieder ihren Anspruch durch das Minderheitsrecht geltend machen.

  8. Satzungsänderungen, die von Finanz-, Gerichts- oder Verwaltungsbehörden aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen und bei der nächsten Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt geben. Dazu zählen insbesondere auch Änderungen, welche aufgrund einer gesetzlichen Änderung notwendig werden.

  9. Unser Verein ist im medizinischen Bereich tätig und muss diesbezüglich auf verschiedene Möglichkeiten eines möglichen Infektionsschutzes und der über Regionalität seiner Mitglieder gerecht werden. Entsprechend ermöglichen wir unseren Mitgliedern im Sinne des „BGB § 126a Elektronische Form und Briefwahl“ online per Videokonferenz an der Mitgliederversammlung beizuwohnen und abzustimmen.

    Abweichend von BGB § 126a Elektronische Form und BGB § 32 Abs. 2 weichen wir von den gesetzlichen Vorgaben insofern ab, als bei der elektronischen Form keine digitale Signatur verwendet werden muss. Hier reicht es aus, wenn das Mitglied von einer dem Verein bekannten E-Mail-Adresse aus seinen Willen erklärt und die E-Mail-Adresse und Willenserklärung dem erklärenden Mitglied eindeutig zugeordnet werden kann. Sollte sich ein Mitglied per Briefwahl zur Mitgliederversammlung erklären wollen. Verschickt der Vorsitzende die Befragung an das Mitglied zu. Sollte das Mitglied die Briefwahlunterlagen nicht gesichert bis zum angegebenen Zeitpunkt in den Herrschaftsbereich des Vorsitzenden übergeben haben, wird die Stimme als Enthaltung gewertet.

    Im Fall einer Mitgliederbefragung, weichen wir dahingehend vom BGB ab, dass alle Mitglieder nachweislich per Text oder schriftlich über die abzustimmende Sachinformation befragt werden müssen. Sollte ein Mitglied innerhalb vom 10 Tagen nicht antworten, wird die Stimme als Enthaltung bewertet!

  10. Die Wahl zum 1. und 2. Vorsitzenden erfolgen immer in jedem vollen Kalenderjahrzehnt und halben Kalenderjahrzehnt. Dies ist unabhängig, ob einer der folgenden Fälle eintrifft.

    Im Fall, dass Wahlen durchgeführt werden, hat der Vorsitzende die Leitung der Wahl und muss den anwesenden Mitgliedern, alle zur Wahl aufgestellten Mitgliedern vorstellen. Sollte ein Kandidat nicht persönlich anwesend sein, muss dessen Willenserklärung , dass er sich aufstellen lasst und die Wahl annehmen würde, wenn er gewählt wird, in Textform dem Vorsitzenden (vorliegen) erklärt worden sein. Ersatzhalber darf er der Wahl per Videokonferenz teilnehmen.

    Die Wahl der Vorstandgastmitglieder erfolgt in einer offenen Wahl, per Handzeichen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine geheime Einzelwahl beschließt. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint und die Wahl annimmt.

    Erhält im ersten Wahlgang keiner der Bewerber diese Mehrheit, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint und die Wahl annimmt.

    Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

  11.  Scheidet der zweite Vorsitzende vorzeitig aus, ist der Vorsitzende berechtigt und verpflichtet, ein Ersatzmitglied kommissarisch zu ernennen. Welches bei der nächsten Mitgliederversammlung durch die anwesenden Mitglieder bestätigt werden muss. Sollte der kommissarische 2. Vorsitzende nicht bestätigt werden, muss der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und die Stelle bis zum nächsten regulären Wahlgang im Sinne dieser Satzung neu wählen lassen.

    Dies gilt nicht beim Ausscheiden des 1. Vorsitzenden! Scheidet dieser aus, muss innerhalb von 8 Wochen nach dem Ausscheiden eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, damit das Amt besetzt wird. Sollte sich innerhalb der Zeit kein neuer Vorsitzender finden, übernimmt der 2. Vorsitzender kommissarisch den Posten des Vorsitzenden und besetzt den 2. Vorsitzenden Kommissarisch. In diesem Fall ist das zuständige Registergericht über den Vorstandswechsel zu informieren.

  12. Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung beinhaltet immer den Bericht des Vorsitzenden, Kassenbericht und sonstiges. Bei Wahlen kommen Entlastung der Vorstandschaft und Wahl hinzu. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen werden nur die in der Einladung befindlichen Punkte verlesen.

  13. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches von zwei Mitglieder unterschrieben werden muss.

  14. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung, mit einer dreiviertel Mehrheit der wahlberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Im Fall einer Vereinsauflösung muss der Auflösungsbeschluss von allen anwesenden Mitgliedern unterschrieben werden. Sollte sich ein Mitglied verweigern, dass Protokoll zu unterschreiben, muss das zuständige Amtsgericht angerufen werden, damit die Unterschriften per Beschluss ersetzt wird. Durch diese strenge Regelung soll ein Missbrauch verhindert werden.

§11 Kassenprüfung

  1. Die Kassenprüfung erfolgt durch Mitglieder des Vereins.
  2. Zudem haben die Mitglieder bei der Mitgliederversammlung ein Einsichtsrecht in die Finanzunterlagen.

§12 Haftungsausschluss

  1. Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die Mitglieder fahrlässig oder grob fahrlässig verursachen, soweit solche Schäden/Verluste nicht durch eine Versicherung gedeckt werden.

  2. Der Verein haftet nicht für verursachten Schäden oder Verluste, bei unsachgemäßer Nutzung.

  3. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Der Verein haftet seinen Mitgliedern nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins. Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedsgutsrechte entstehen, für Schäden aus Unfällen und Diebstählen. Eine Haftung des Vereins besteht ferner nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Benutzung der Anlagen, Einrichtungen und Geräte oder im Rahmen von Vereinsveranstaltungen erleiden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Schäden durch Versicherungen gedeckt sind.
    Ist ein Vorstand einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Eine Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten für unrichtige Spendenbescheinigungen sowie weitere Haftung für steuerliche Pflichtverletzungen ist nicht möglich.

§14 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.