Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lehrgänge
Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Durchführung von Sanitätswachdiensten


Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lehrgänge

1. Vertragsabschluss
Sofern nicht anders vereinbart, kommt der Vertrag durch schriftliche Anmeldebestätigung nach der online Anmeldung über das Webformular der Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. zustande.

2. Leistungen
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung des Lehrganges/ Kurses. Die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. bereitet nach bestem Wissen und Gewissen auf die zu vermittelnden Inhalte vor. Schadenersatzansprüche oder weitergehende Ansprüche gegen die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. sind außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) ausgeschlossen. Inhaltliche bzw. organisatorische Änderungen oder Abweichungen vom Kursangebot, die während der Durchführung des Kurses notwendig werden, dürfen insoweit vorgenommen werden, als diese nicht erheblich sind, den Gesamtzuschnitt des Vertrages nicht beeinträchtigen oder vom Kunden ausdrücklich bewilligt werden. Die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. ist berechtigt, bei unvorhergesehener Verhinderung eines eingeplanten Dozenten, diesen durch einen gleichwertigen zu ersetzen.

3. Teilnehmerskripten:
Präsentationen und sonstige Unterlagen, die von der Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. und eingesetzten sonstigen Lehrgangsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Den Teilnehmern ist nicht gestattet, die Lehrgangsmaterialien ohne schriftliche Zustimmung der Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, insbesondere in datenverarbeitende Medien aufzunehmen oder in irgendeiner anderen Form zu verbreiten.

4. Zahlungsbedingungen
Die Teilnehmergebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und müssen bis zum Lehrgangsbeginn oder zu Lehrgangsbeginn beglichen werden. In den Lehrgangspreisen sind Übernachtungskosten nicht enthalten. Gebühren für Materialien und Prüfungsgebühren werden ggf. zusätzlich erhoben. Dies wird in der Lehrgangsausschreibung kenntlich gemacht.

5. Rücktritt durch die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V.
Die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. kann ein Lehrgang absagen, wenn Gründe vorliegen, die die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. nicht zu vertreten hat, wie z. B. höhere Gewalt, unzureichende Teilnehmerzahl, plötzliche Erkrankung der Referenten. Die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. ist verpflichtet, dies den Teilnehmern unverzüglich mitzuteilen. In o. g. Fällen werden bereits entrichtete Teilnehmergebühren nicht zurückerstattet. Die Teilnehmer erhalten einen Gutschein für einen gleichwertigen Lehrgang innerhalb der folgenden drei Monate. Weitergehende Ansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. sind (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) ausgeschlossen.

6. Rücktritt durch den Kunden vor Lehrgangsbeginn Abmeldungen müssen zur Fristwahrung schriftlich per Post oder Telefax vorgenommen werden. Entscheidend ist der Termin des Zugangs. Bei Abmeldungen durch den Teilnehmer, die bis 28 Tage vor Seminarbeginn vorgenommen werden, wird eine keine Gebühr erhoben. Für Abmeldung bis zu zwei Wochen vor Seminarbeginn, werden 75% der Seminargebühren fällig. Danach wird die gesamte Kursgebühr erhoben. Dies gilt auch bei Fernbleiben. Der Teilnehmer kann ohne zusätzlichen Kostenaufwand einen Ersatzteilnehmer benennen. Sollten Stornogebühren für von der Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. im Auftrag des Kunden vorgenommene Reservierungen (z. B. Hotelreservierungen) anfallen, so werden diese dem Kunden weiterbelastet. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass die o. g. Ansprüche nicht bzw. nicht in genannter Höhe entstanden sind.

7. Lehrgangsbeendigung durch den Kunden nach Lehrgangsbeginn
Dem Lehrgangsteilnehmer steht es frei, jederzeit und ohne Frist die Teilnahme am Lehrgang zu beenden. Wird der Lehrgang in der ersten Hälfte (gemessen in der Anzahl der Unterrichtseinheiten) beendet, wird die Lehrganggebühr nicht zurückerstattet.

8. Teilnahmebescheinigung
Der Teilnehmer erhält auf nach Beendigung ein Teilnahmebescheinigung mit Zeit des Lehrgangs.

9. Datenschutz
Die Soziale Sanitäter Ingolstadt e.V. erhebt, verarbeitet und nutzt ggf. unter Einsatz von Dienstleistern die personenbezogenen Daten der angemeldeten Teilnehmer zur Durchführung der Seminare, sowie zur Information über künftige Seminare und Seminarthemen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur in folgenden Fällen: Sofern dies für die Abrechnung geförderter Seminare (z.B. ESF-Förderung) notwendig ist an die zur Abrechnung vorgesehene Stelle. Für die Erstellung von Historien und Berichten, die ggf. an den jeweils gemeldeten Betrieb (Inhaber) weitergegeben werden (z.B. im Rahmen eines Gutscheinberichtes oder Weiterbildungshistorie Betrieb). Mitteilung personenbezogener Daten von Teilnehmern, die einem Betrieb zugeordnet sind, können auf Anfrage des Betriebsinhabers offengelegt werden.

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Ingolstadt.





Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Durchführung von Sanitätswachdiensten


§ 1 Vertragsrecht:
Ein gültiger Vertrag kommt nur zustande, wenn dieser zwischen den Soziale Sanitätern Ingolstadt e.V. und dem Auftraggeber
-> Mündlich
-> Fernmündlich
-> Schriftlich
Vereinbart wurde.
Um Verständnis Problemen vorzubeugen, verpflichten sich die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V., Mündliche und Fernmündliche Verträge mit einer Auftragsbestätigung zu bestätigen. Sollte der Auftragnehmer diese innerhalb von 14 Tagen Inhaltlich nicht beanstandet haben, so gilt diese als Stillschweigend anerkannt.

§ 2 Leistungen:
1) Die Betreuung der Veranstaltung durch die Sozialen Sanitäter Ingolstadt im Rahmen eines Sanitätsdienstes/ Sanitätswachdienstes umfasst - soweit keine erweiterten Abmachungen bestehen - die Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen, Maßnahmen zur Ersten Hilfe und allgemeine Betreuungsmaßnahmen verletzter oder erkrankter Personen.
2) Die rettungsdienstliche weiter Versorgung wird durch den regulären Rettungsdienst geleistet/ sichergestellt, dessen Kosten nicht in der Vergütung enthalten sind. Der Rettungsdienst rechnet gem. Bayrischen Rettungsdienstgesetz separat über die ZAST GmbH ab.

§ 3 Gefahrenanalyse und Geschäftsgrundlage:
1) Die Bemessung der einzusetzenden Kräfte erfolgt aufgrund der Anforderung des Veranstalters. Die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. wirken hier nur beratend.
2) Die Gefahrenanalyse erfolgt in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus" für die Einsatzplanung und Betreuung von Großveranstaltungen. Die hierbei zu berücksichtigenden Gefährdungsfaktoren sind u.a. die zulässige und die erwartete Besucherzahl, bei Veranstaltungen im Freien die Fläche, die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung, die Beteiligung prominenter Persönlichkeiten sowie polizeiliche und sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen.
3) Die in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus" durchgeführte Gefahrenanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Einsatzkräfte sowie die hierzu heranzuziehenden Angaben des Veranstalters sind ausdrücklich Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung. Etwaige Abweichungen oder Veränderungen dieser zugrunde gelegten Angaben entbinden uns von unserer Leistungspflicht.
4) Der Veranstalter akzeptiert die vom Sanitätsdienst aufgrund der Gefahrenanalyse und Anwendung in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus" aufgestellten Einsatzstärke. Er erhält auf Wunsch ein schriftliches Einsatzkonzept.

§ 4 Pflichten und Aufgaben der Sozialen Sanitäter Ingolstadt
1) Die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. verpflichtet sich, bei der Einsatzplanung und der Durchführung der sanitätsdienstlichen Betreuung der Veranstaltung die örtlich festgelegten und eingeübten Handlungskonzepte, Planungen und Organisationsstrukturen des regulären Rettungsdienstes zu beachten und sich mit den anderen bei der Veranstaltung möglicherweise beteiligten Behörden und Organisationen abzustimmen.
2) Je nach Art und Umfang der Veranstaltung sowie den Gegebenheiten der Örtlichkeit stellen die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. erforderliche Kommunikationswege für seine eigenen Einsatzkräfte auf geeignete Art sicher. Der Sanitätsdienst stellt eine Einsatzleitung zur Koordination des Sanitätsdienstes, die dem Veranstalter zugleich als Ansprechpartner dient, zur Verfügung.
3) Darüber hinaus sind die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. nicht verantwortlich für alle Belange, die außerhalb der Durchführung des Sanitätsdienstes selbst liegen, insbesondere nicht für die Einrichtung und Offenhaltung von Flucht- und Rettungswegen, die Zugangsregelung und -kontrolle, Maßnahmen gegen Brandgefahr, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen und Vorgaben, sofern letztere nicht unmittelbar die Durchführung des Sanitätsdienstes betreffen und dem Sanitätsdienst rechtzeitig – spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung – schriftlich bekannt gegeben wurden.
4) Jeder Sanitätswachdienst wird durch die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. bei der zuständigen Rettungsleitstelle angemeldet.

§ 5 Pflichten und Aufgaben des Veranstalters
1) Der vom Veranstalter erteilte Einsatzauftrag dient zur Sicherstellung einer umfassenden Einsatzplanung und zur Durchführung der Gefahrenanalyse nach § 3 Nr. 1 und ist daher Grundlage für diese Einsatzvereinbarung. Der Veranstalter bestätigt und haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.
2) Darüber hinaus soll der Veranstalter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung Angaben machen über die eigenen Sicherheitsstandards während der Veranstaltung, geplante Sperrzonen sowie einzurichtende Flucht- und Rettungswege und möglicherweise vorhandene Fernmelde- und Kommunikationseinrichtungen. Ein ständiger Ansprechpartner des Veranstalters ist zu benennen. Dieser hat für den Sozialen Sanitäter Ingolstadt (Sanitätsdienst) während der Veranstaltung unmittelbar erreichbar zu sein.
3) Der Veranstalter ist verpflichtet, alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen – auch solche, die während des Ablaufs der Veranstaltung eintreten oder erkennbar werden – hinsichtlich der unter Nr.1 und Nr.2 genannten Punkte unverzüglich dem Sanitätsdienst mitzuteilen. Bei wesentlichen Änderungen – auch aufgrund eigener Lageerkundungen gewonnener Erkenntnisse ist der Sanitätsdienst berechtigt, hierauf mit dem zusätzlichen Einsatz oder einer Nachforderung von Personal, Ausrüstung und Rettungsmitteln zu reagieren und dem Veranstalter diese zusätzlich in Rechnung zu stellen.
4) Sollte hinsichtlich Nr. 3 genannten Punkte Einsatzsituationen ergeben, welche die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. nicht abdecken können. Steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Hieraus kann der Veranstalter keine Haftung oder Rückforderung von geleisteten Vorkasse (10% des Auftragwert) gegenüber den Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. geltend machen.

§ 6 Haftung
1) Die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. hafteten nicht dem Veranstalter sowie Dritten gegenüber für Schäden, die durch die eingesetzten Kräfte des Sanitätsdienst in Ausübung der in dieser Vereinbarung begründeten Aufgaben vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden. Sachschäden die durch Fahrlässigkeit beim durchführen Erster Hilfe oder Rettungsmaßnahmen entstanden sind, werden durch den Veranstalter abgesichert.
2) Die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. werden jedoch von jeglicher Haftung für Schäden frei, die auf eine medizinische/sanitätsdienstliche Unterversorgung zurückzuführen sind, sofern diese darauf beruht, dass der Veranstalter dem Sanitätsdienst wissentlich oder unwissentlich falsche oder unvollständige Angaben nach § 5 dieser Vereinbarung gemacht, Informationen zurückgehalten, eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben oder eine sonstige ihn treffende Verpflichtung gleich welcher Art vernachlässigt hat. In diesem Falle stellt der Veranstalter den Sanitätsdienst auch hinsichtlich aller Ersatzansprüche Dritter frei.

§ 7 Kosten und Vergütung
1) Die Kosten für den bezeichneten Sanitätsdienst gemäß dem jeweiligen Auftrag stellen die Sozialen Sanitäter Ingolstadt (Sanitätsdienst) dem Veranstalter in Rechnung. Die Zahlung hat fristgerecht innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Die Sozialen Sanitäter Ingolstadt sind berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Unser Verein ist nach § 19 UStG (Umsatzsteuergesetz) von der Verpflichtung zur Umsatzsteuer befreit.
2) Die Vergütung nach Nr.1 deckt alle Leistungen des Sanitätsdienstes ab, die sich aus dieser Vereinbarung gegenüber dem Veranstalter ergeben, sofern keine Änderungen in der Planung und Durchführung des Sanitätsdienstes nach § 4 Nr.3 dieser Vereinbarung erforderlich werden.
3) Die vereinbarte Vergütung bezieht sich alleine auf die Präsenz der eingesetzten Kräfte des Sanitätsdienstes am Veranstaltungsort und ist nicht abhängig von der Anzahl der erfolgten Hilfeleistungen. Besonders aufwendiger Materialverbrauch (z.B. Beckenschlinge 120€, Stifnek 15€, Beatmungsbeutel 20€, Samsplint 16€, Vakuummatratze inkl. Zubehör 450€) kann zusätzlich abgerechnet werden.
4) Bei Diensten über drei Stunden Dauer sorgt der Veranstalter für eine angemessene Verpflegung.
3- 6 Stunden eine warme Mahlzeit mit 1,5l Kaltgetränk oder 7,50€ Verpflegungsaufwand pro Person.
Ab 6 Stunden zwei warme Mahlzeiten mit 3l Kaltgetränk oder 15€ Verpflegungsaufwand pro Person.
5) Bei Absage des Dienstes weniger als 30 Tage vor der Veranstaltung hat der Veranstalter Stornokosten in Höhe von 40% des Gesamtauftragsvolumens zu tragen. Bei einer Absage des Dienstes weniger als 20 Tage vor der Veranstaltung sind 80 % des Gesamtauftragsvolumens zu entrichten, da davon auszugehen ist, dass die Sozialen Sanitäter Ingolstadt e.V. innerhalb kürzester Zeit, keinen Vergleichbaren, wertschöpfenden Auftrag erhalten.

§ 8 Sonstige Vereinbarungen und Änderungen
Die o.g. Regelungen geben die Vereinbarung über die Durchführung des Sanitätsdienstes vollständig wieder. Sonstige Vereinbarungen oder Nebenabredungen müssen schriftlich eingereicht und festgehalten werden, dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Haben sich die Verhältnisse, die für den Abschluss dieser Vereinbarung maßgeblich waren, seit deren Abschluss so wesentlich geändert , dass die geplante Veranstaltung einen gänzlich anderen Charakter erhalten hat oder das Festhalten an dieser Vereinbarung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, können die Sozialen Sanitäter Ingolstadt (Sanitätsdienst) von dieser Vereinbarung unter Befreiung von jeglicher Verpflichtung jederzeit zurücktreten. Er wird dem Veranstalter diese Entscheidung unverzüglich mitteilen.

§ 9 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und damit die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung nicht berührt.
Die unwirksame Vereinbarung ist vielmehr in eine den gesetzlichen Anforderungen und den erkennbaren Interessen der Parteien entsprechende Vereinbarung zu ändern, so wie es dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechen würde und von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart worden wäre.
Gleiches gilt für den Fall, dass es bei der Auslegung einer einzelnen oder mehrerer Vereinbarungen zwischen den Parteien zu unterschiedlichen Auffassungen kommt.

Gerichtsstand ist Ingolstadt